Stand: Juli 2010

§ 1 Geltungsbereich
Die nachstehenden Geschäftsbedingungen von

spielzeug4kinder.de
Inhaber: Herr Wolfgang Blatt
Bahnhofstr. 14
69469 Weinheim, Deutschland
(nachfolgend als „Verkäufer“ bezeichnet),

gelten für alle Verträge, die Kunden mit dem Verkäufer über die Internetseite www.spielzeug4kinder.de abschließen. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung. Die Vertragssprache ist Deutsch.

§ 2 Vertragsschluss
Soweit der Verkäufer einen Artikel einstellt, gibt er den Kunden die Möglichkeit, ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel abzugeben. Der Kunde gibt ein solches Angebot ab, indem er zunächst ein Produkt durch Anklicken des Buttons „In den Warenkorb“ auswählt und den Bestellvorgang durch ein weiteres Anklicken eines Buttons „Bestellung abschließen“ abschließt. Soweit der Eingang der Bestellung des Kunden seitens des Verkäufers bestätigt wird, stellt dies noch keine Annahme des Angebotes dar, sondern soll den Kunden nur darüber informieren, dass der Verkäufer das Angebot des Kunden zur Kenntnis genommen hat.

Ein Vertrag zwischen dem Kunden und dem Verkäufer kommt erst zustande, wenn der Verkäufer die Bestellung annimmt, was durch eine Auftragsbestätigung oder eine Zahlungsaufforderung dokumentiert wird.

Der Verkäufer weist darauf hin, dass der Kunde seine Eingaben vor Abgabe seiner Angebote unter Verwendung der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen in den entsprechenden Eingabefeldern auf den Bestellseiten korrigieren kann.

Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme zwischen dem Verkäufer und dem Kunden finden per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebenen Adressdaten einschließlich der E-Mail-Adresse zutreffend ist und alle von dem Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten Mails empfangen werden können.

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen
Die angegebenen Preise des Verkäufers sind Endpreise und beinhalten somit sämtliche Preisbestandteile, einschließlich der jeweils in Deutschland geltenden Umsatzsteuer. Auf Liefer- und Versandkosten, die gesondert geltend gemacht werden, wird der Kunde auf den jeweiligen Angebotsseiten vor Vertragsschluss hingewiesen. Bei Lieferungen ins Ausland können unter Umständen weitere Kosten anfallen, die der Kunde zu tragen hat.

Der Kaufpreis ist durch den Kunden vollständig zzgl. evtl. anfallender Liefer- und Versandkosten entweder im Voraus (durch Überweisung oder mit PayPal) oder per Nachnahme zu bezahlen. Der Verkäufer behält sich vor, einzelne Zahlungsarten zukünftig nicht mehr anzubieten oder neue Zahlungsarten einzuführen. Die Kunden werden jedoch in jedem Fall auf die jeweils aktuell bestehenden Zahlungsmöglichkeiten vor der Bestellung hingewiesen.

§ 4 Liefer- und Versandbedingungen
Soweit keine Abweichende Vereinbarung getroffen wird, erfolgt die Lieferung immer auf dem Versandwege an die vom Kunden bei der Bestellung angegebene Lieferanschrift. Bei Auswahl der Zahlungsart PayPal ist hingegen die vom Kunden bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich.

§ 5 Eigentumsvorbehalt
Gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verkäufers.

§ 6 Gewährleistung
Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

§ 7 Haftung
Die Haftung des Verkäufers für Schäden des Kunden durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten des Verkäufers oder seiner Erfüllungsgehilfen für Personenschäden und Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz ist nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen unbeschränkt.

Für leicht fahrlässig verursachte Schäden haftet der Verkäufer nur, soweit diese auf der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, also solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertrauen durfte (sog. Kardinalpflichten), beruhen. Die Haftung des Verkäufers für einfache Fahrlässigkeit nach dieser Regelung ist auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch für die Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.

§ 8 Schlussbestimmungen
(1) Auf die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und auf die gesamte Rechtsbeziehung zwischen dem Verkäufer und den Kunden findet – soweit gesetzlich zulässig – ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

(2) Ist der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

(3) Sollte eine Bestimmung dieser AGB ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen dieser AGB hiervon unberührt. Dies gilt nicht, soweit durch den Wegfall einzelner Klauseln eine Vertragspartei so unzumutbar benachteiligt würde, dass ihr ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zugemutet werden kann.

Datenschutz
Daten des Kunden werden von uns nur im Rahmen der Abwicklung von Verträgen erhoben. Dabei werden die gesetzlichen Vorgaben, insbesondere des Telemediengesetzes (TMG) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) beachtet. Daten des Kunden werden nur erhoben, verarbeitet oder genutzt, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses erforderlich ist. Eine Weitergabe von Daten an Dritte (z.B. Lieferanten) erfolgt ebenfalls nur, soweit dies zur Abwicklung des Vertrages notwendig ist. Im Übrigen werden Kundendaten nicht an Dritte weitergegeben. Der Kunde kann sich bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung seiner personenbezogenen Daten unentgeltlich an die Verkäuferin wenden.

Informationen zur Batterieverordnung
Altbatterien dürfen nicht über den Hausmüll entsorgt werden. Der Kunde kann Altbatterien an einer kommunalen Sammelstelle oder im Handel vor Ort abgeben. Die Abgabe an kommunalen Sammelstellen ist für den Kunden kostenlos (Ausnahme: Starterbatterien). Batterien, die der Kunde von der Verkäuferin erhalten hat, können nach Gebrauch zurückgegeben oder ausreichend frankiert per Post zurückgesandt werden.